AGB Internet Leistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen - für Internet-Leistungen

Wie in jedem Unternehmen - so auch bei uns - geht es nicht ohne das sogenannte „Kleingedruckte“. Von unserer Philosophie her sollte das Wort „Vertrag" jedoch mit dem Begriff „vertragen" assoziiert werden. Bei dem Umfang der Dienstleistungen, die durch unser Unternehmen erbracht werden, die dann auch noch aus vielen kleinen Einzelelementen bestehen können, ist es schon für beide Vertragsseiten wichtig, hierzu ein Regelwerk zu besitzen. Das Ziel unserer Geschäftsbedingungen ist es, die Geschäftsbeziehung zwischen der VERSCHAEREN AG - IT SOLUTIONS und Ihren Kunden, unter Berücksichtigung der Interessen aller Internet-Nutzer, verbindlich und fair für alle Seiten zu regeln.

Die nachstehenden Klauseln sind daher Bestandteil des Vertrages zwischen der VERSCHAEREN AG - IT SOLUTIONS (nachfolgend VERSCHAEREN IT SOLUTIONS genannt) und dem Kunden.

§ 1. Geltungsbereich

1.1 VERSCHAEREN IT SOLUTIONS erbringt ihre Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese haben auch Geltung für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart oder nochmals vorgelegt worden sind.

1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, sind nur wirksam, wenn VERSCHAEREN IT SOLUTIONS sie schriftlich bestätigt.

1.3 Die Mitarbeiter der VERSCHAEREN IT SOLUTIONS sind zu mündlichen Nebenabreden nicht befugt, auch nicht zu Zusicherungen, soweit damit der Gegenstand des abgeschlossenen Vertrages erweitert wird.

1.4 VERSCHAEREN IT SOLUTIONS ist zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeder Zeit berechtigt. VERSCHAEREN IT SOLUTIONS wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen, dann werden diese Vertragsbestandteil.

1.5 Im Falle des Widerspruchs ist VERSCHAEREN IT SOLUTIONS berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

§ 2. Vertrag und Vertragsleistung

2.1 Der Vertrag zwischen VERSCHAEREN IT SOLUTIONS und dem Kunden kommt durch den Auftrag des Kunden unter Verwendung des Auftragsformulars und der anschließenden Annahme und Ausführung durch VERSCHAEREN IT SOLUTIONS zustande, spätestens aber durch die erste Lastschriftabbuchung / Zahlung.

2.2 VERSCHAEREN IT SOLUTIONS ermöglicht dem Kunden den Zugang zum Internet und zu den Internet-Diensten. Die Leistungsbeschreibung nebst ergänzenden Unterlagen und Richtlinien liegen am Sitz der Gesellschaft zur Einsicht bereit; sämtliche Unterlagen können bei VERSCHAEREN IT SOLUTIONS auf elektronischem Wege abgerufen oder als schriftliches Dokument angefordert werden (http://www.verschaeren-it.de). Die
Änderung der Leistungen behält VERSCHAEREN IT SOLUTIONS sich vor.

2.3 Die Nutzung des jeweiligen VERSCHAEREN IT SOLUTIONS Internet-Services erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten, die gemäß Vertrag vereinbart wurden. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische oder schriftliche Rechnung.2.4 VERSCHAEREN IT SOLUTIONS behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 (vier) Wochen vor Inkrafttreten an seine eMail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z.B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion der Entgelte für Neukunden) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

2.5 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.

2.6 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrift. Der Kunde ist verpflichtet, VERSCHAEREN IT SOLUTIONS zur Einziehung mittels Lastschriftermächtigung zu legitimieren.

2.7 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

2.8 Einwendungen gegen die Ermittlung und Abrechnung der Vergütung sind binnen Monatsfrist schriftlich bei VERSCHAEREN IT SOLUTIONS zu erheben. Danach gilt die Abrechnung in allen Teilen als genehmigt und VERSCHAEREN IT SOLUTIONS ist zur Löschung der Daten nach Ablauf eines weiteren Monats berechtigt.

2.9 Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung .de, im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist VERSCHAEREN IT SOLUTIONS berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine solche Anpassung unzumutbar sein, so steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

2.10 Gegen Forderungen von VERSCHAEREN IT SOLUTIONS kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

2.11 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder Leistungsverweigerungsrechtes nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

2.12 VERSCHAEREN IT SOLUTIONS ist jeder Zeit berechtigt von ihr angebotene kostenlose Dienste und Leistungen einzustellen, ohne dass dem Kunden daraus Rechte auf Minderung, Wandlung, Schadensersatz oder Kündigung erwachsen.

2.13 VERSCHAEREN IT SOLUTIONS berechnet die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.

§ 3. Kündigung

3.1 Der Kunde und VERSCHAEREN IT SOLUTIONS können das Vertragsverhältnis ohne Angaben von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular ausgewiesenen Frist kündigen. Ist keine gesonderte Kündigungsfrist ausgewiesen, so kann ein Vertrag jeweils mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsablauf gekündigt werden, ansonsten verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr.

3.2 Eine Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief.

3.3 VERSCHAEREN IT SOLUTIONS kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per eMail.

3.4 Für Serviceleistungen der VERSCHAEREN IT SOLUTIONS, in denen gemäß Spezifikation der gesamte Datenverkehr enthalten ist, gilt folgende Zusatzregelung: Das Datentransfervolumen ist grundsätzlich ohne Limitierung in den Entgelten enthalten, für Downloads (Softwaredateien, FTP-Übertragungen, Audiodateien, Videodateien, Bilddateien) und allgemeine Informationsdienste (z.B. Nachrichten, Wirtschaftsdaten, sonstige journalistische Produkte) ist das Volumen jedoch auf 6 (sechs) Gigabyte
pro Monat beschränkt, bei dem Produkt UB Web-Card auf 1 (ein) Gigabyte. Sollte dieses Volumen erheblich oder dauerhaft überschritten werden, so steht VERSCHAEREN IT SOLUTIONS ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Eine Nachberechnung des Datenverkehrs, der diese Grenze überschreitet, erfolgt hingegen nicht. Diese Zusatzregelung gilt nicht für unser Produkt „UB-Sky"

3.5 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen VERSCHAEREN IT SOLUTIONS-Internet-Service-Tarif wechseln, soweit dieser verfügbar ist, bzw. dieses technisch möglich ist. Der Wechsel in einen preiswerteren Internet-Service-Tarif von VERSCHAEREN IT SOLUTIONS ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Hierfür wird eine Bearbeitungsgebühr von 49,--DM inkl. der gesetzlichen MwSt. erhoben. Der Wechsel in einen Internet-Service-Tarif einer höheren Klassifizierung ist jederzeit ohne Bearbeitungsgebühr möglich. Die Bereitstellung des erweiterten, höher klassifizierten Internet-Service mit den
erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich. Die Berechnung des erhöhten Internet-Service-Tarifes erfolgt ab dem Termin der Umstellung. VERSCHAEREN IT SOLUTIONS kann aus dem Tarifwechsel des Internet-Services resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Als Kündigungsfrist gilt dann zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service-Tarif im Auftrag vereinbarte Kündigungsfrist.

3.6 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grunde ist VERSCHAEREN IT SOLUTIONS berechtigt, den Zugang zum VERSCHAEREN IT SOLUTIONS Internet-Service sofort zu verwehren und diesem Vertragsverhältnis zugeordnete Internet Adressen (Domains) zu löschen. Weiterhin kann VERSCHAEREN IT SOLUTIONS in diesem Fall hinterlegte Inhalte und eMail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

3.7 Bei Verträgen mit Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Ansagefrist von 4 Wochen vor dem beabsichtigten Kündigungstermin kündbar. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit und bei Verträgen ohne Mindestlaufzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar.

§ 4. Pflichten des Kunden

4.1 Bei der Anmeldung hat der Kunde seine Kenndaten (Name, Anschrift, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind VERSCHAEREN IT SOLUTIONS sofort zu melden. Soweit der Kunde Kaufmann ist wird für die Anmeldung unter falschem Namen und die Angabe einer fehlerhaften Bankverbindung oder Rechnungsanschrift eine Vertragsstrafe von 5.000,00 DM - die durch gerichtliche Entscheidung herabgesetzt werden kann - zu Lasten des Kunden vereinbart.

4.1.1 Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen (Ausnahmen siehe § 5). Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für den eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, an welchem er VERSCHAEREN IT SOLUTIONS zu der Sperrung des betreffenden Dienstes aufgefordert hat.

4.2 Die Belästigung anderer Internet-Nutzer ist nicht gestattet. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlung ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen. VERSCHAEREN IT SOLUTIONS behält sich das Recht vor, bei Zuwiderhandlungen den Zugang des Kunden ohne vorherige Abmahnung zu schließen.

4.2.1 Der Kunde trägt die Verantwortung für sein über VERSCHAEREN IT SOLUTIONS veröffentlichtes und versendetes Material.
Der Kunde ist verpflichtet, hiervon Sicherungskopien anzufertigen. Für Schäden, gleich welcher Art,
die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet VERSCHAEREN IT SOLUTIONS nicht. Gespeicherte Inhalte des
Kunden sind für VERSCHAEREN IT SOLUTIONS fremde Inhalte im Sinne von § 5 Abs. Teledienstgesetz.
4.3 Die Sperre eines Anschlusses ohne vorherige Abmahnung oder nach vorangegangener Abmahnung gilt als fristlose Kündigung des Vertrages durch VERSCHAEREN IT SOLUTIONS.

4.4 Monatliche Entgelte werden im Lastschriftverfahren zum Beginn der Abrechnungsperiode belastet, der Kunde gewährleistet Kontodeckung.

§ 5. Drittnutzung

5.1 Dritte dürfen weder direkt noch indirekt die Dienste von VERSCHAEREN IT SOLUTIONS anstelle des Kunden nutzen, es sei denn, dass der Dritte im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigt oder Angehöriger einer dauerhaften häuslichen Lebensgemeinschaft ist. Für die Nutzung durch Dritte haftet der Kunde. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Gestattung der Nutzung durch Dritte besteht nicht.

5.2 Bei missbräuchlicher Nutzung durch Dritte ist VERSCHAEREN IT SOLUTIONS berechtigt, Unterlassung zu verlangen oder den Zugang des Kunden zu schließen.

§ 6. Pflichten von VERSCHAEREN IT SOLUTIONS / Verfügbarkeit

6.1 In der Regel stehen die VERSCHAEREN IT SOLUTIONS-Dienste 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. VERSCHAEREN IT SOLUTIONS garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherter eMails. Das Serversystem wird ständig überwacht. Dem Kunden wird somit bei ordnungsgemäß laufenden Systemen jederzeit der Zugang zu den für ihn bestimmten Bereichen ermöglicht.

6.2 Beim Systemausfall, der weder auf vorsätzliches, noch auf grob fahrlässiges Verhalten von VERSCHAEREN IT SOLUTIONS und den dortigen Mitarbeitern beruht, bestehen keine Ansprüche des Kunden auf Minderung, Wandlung, Kündigung oder Schadenersatz.

6.3 VERSCHAEREN IT SOLUTIONS übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann daher auch technisch notwendige Arbeiten durchführen.

6.4 Vorhersehbare Ausfälle auf Grund von Wartungsarbeiten werden dem Kunden in angemessener Frist per eMail mitgeteilt. Der Ausfall von 8 (acht) Stunden Nutzungszeit pro Kalendermonat für Wartungsarbeiten ist im Preis einkalkuliert. Ansprüche des Kunden können insoweit nicht hergeleitet werden.

6.5 Dem Kunden ist bekannt, dass bei dem Dienst UB-Sky-Internet via Satellit, wetterbedingte Einschränkungen der Verfügbarkeit auftreten können, die jedoch keinen Mangel für den Kunden darstellen.

§ 7. Technische Einschränkungen

7.1 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dedizierte zugeordnete Bandbreite (Leistungskapazität für Datenverkehr), es sei denn er hat es gesondert beauftragt. Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Server) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlichen dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

§ B. Haftungsausschluss

8.1 Für Schäden oder Verluste aufgrund der Nutzung der von VERSCHAEREN IT SOLUTIONS zur Verfügung gestellten Internet-Dienste haftet VERSCHAEREN IT SOLUTIONS nicht, es sei denn, dass die Haftung auf Vorsatz von VERSCHAEREN IT SOLUTIONS beruht. Geschäfte des Kunden mit Dritten, die über VERSCHAEREN IT SOLUTIONS getätigt werden, liegen außerhalb der Verantwortung von VERSCHAEREN IT SOLUTIONS.

8.2 VERSCHAEREN IT SOLUTIONS haftet nicht für Schäden aus Datenverlusten, es sei denn, die Datenverluste sind auf Vorsatz
von VERSCHAEREN IT SOLUTIONS zurückzuführen.

8.3 Für Schäden, die sich aus der fehlenden Verfügbarkeit von Internet-Präsenzen oder Internet-Zugängen ergeben, besteht eine Haftung von VERSCHAEREN IT SOLUTIONS nur für den Fall von Vorsatz.

8.4 Im Falle grober Fahrlässigkeit wird die Haftung für die Tatbestände des § 7 lt. 6.1 - 6.5 dieser Geschäftsbedingungen in der Höhe auf drei Monatszahlungen des Kunden beschränkt. VERSCHAEREN IT SOLUTIONS ist berechtigt, insoweit Gutschriften zu erteilen.

8.5 Alle von dem Kunden über den Zugang der VERSCHAEREN IT SOLUTIONS abgerufenen Inhalte sind fremde Inhalte im Sinne des Telemediengesetzes.

§ 9. Zahlung

9.1 VERSCHAEREN IT SOLUTIONS kann im Falle des Widerrufes der Lastschriftermächtigung einen Sicherungsbetrag von 12 durchschnittlichen Monatsbeträgen verlangen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im voraus für den im Auftrag genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt - soweit vereinbart - , variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen.

9.2 Bei Verzug mit Zahlungen ist VERSCHAEREN IT SOLUTIONS bei Rückstand von mehr als zwei Monatszahlungen oder einem Rückstand von mehr als 150,00 DM zur sofortigen Sperre des Kundenzugangs berechtigt. VERSCHAEREN IT SOLUTIONS ist berechtigt die Regelungen des § 19 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung anzuwenden.

9.3 Einwendungen gegen die Ermittlung und Abrechnung der Vergütung sind binnen Monatsfrist schriftlich bei VERSCHAEREN IT SOLUTIONS zu erheben. Danach gilt die Abrechnung in allen Teilen als genehmigt, und VERSCHAEREN IT SOLUTIONS ist zur Löschung der Daten nach Ablauf eines weiteren Monats berechtigt.

§ 10. Datenschutzklausel

10.1 Sämtliche der VERSCHAEREN IT SOLUTIONS übermittelten persönlichen Daten des Kunden unterliegen dem Datenschutz und werden ohne die schriftliche Genehmigung des Kunden nicht Dritten zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.

§ 11. Hohes Datenaufkommen

11.1 Für Websites oder FTP-Sites, über die der Kunde erotisches oder anderes Material mit einem hohen Übertragungsverkehr über VERSCHAEREN IT SOLUTIONS im Internet zur Verfügung stellt gelten spezielle Tarife. Das Datentransferaufkommen solcher Sites wird gesondert abgerechnet.

§ 12. Bereitgestellte Inhalte, Programme, Daten und Verbotenes Material

12.1 Die von VERSCHAEREN IT SOLUTIONS im Rahmen der VERSCHAEREN IT SOLUTIONS-Internet Services zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild und Tonträger sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche durch VERSCHAEREN IT SOLUTIONS zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über VERSCHAEREN IT SOLUTIONS geführten Internet-Adresse nutzen, und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an
Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung von VERSCHAEREN IT SOLUTIONS oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.

12.2 VERSCHAEREN IT SOLUTIONS haftet nicht für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule. VERSCHAEREN IT SOLUTIONS ist für solche Inhalte nicht verantwortlich und kann keine Gewähr für solche Inhalte übernehmen.

12.3 Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files für die letzten 4 Wochen gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von VERSCHAEREN IT SOLUTIONS nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu Verfügung zu stellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch VERSCHAEREN IT SOLUTIONS ist ausgeschlossen.

12.4 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte seiner Sites weder gegen geltendes Recht verstoßen, noch illegales, gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes, pornographisches oder rassistisches Material beinhalten oder Anleitung zu Straftaten zum Inhalt haben. VERSCHAEREN IT SOLUTIONS ist bei Nichteinhaltung berechtigt, den Zugang des Kunden ohne Ankündigung sofort zu sperren.

12.5 VERSCHAEREN IT SOLUTIONS ist berechtigt den Zugang des Kunden zu sperren und fristlos zu kündigen, wenn der Kunde über VERSCHAEREN IT SOLUTIONS sogenannte Spam-Mail versendet, die Gebräuche des Internet wiederholt missachtet, oder versucht, sich unbefugt Zugang zu Systemen innerhalb des VERSCHAEREN IT SOLUTIONS-Netzes oder des Internets zu verschaffen.

12.6 VERSCHAEREN IT SOLUTIONS behält sich vor Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren, oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. VERSCHAEREN IT SOLUTIONS behält sich ebenfalls vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

12.7 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
§ 13. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei Internetpräsenzen

13.1 VERSCHAEREN IT SOLUTIONS erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass VERSCHAEREN IT SOLUTIONS hierauf Einfluss nehmen kann, oder davon Kenntnis erlangt.

13.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, als deutsche ".de"-Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatischen Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von VERSCHAEREN IT SOLUTIONS unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen, sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Person, sind seitens VERSCHAEREN IT SOLUTIONS ausgeschlossen.

13.3 Sollten die vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, so wird VERSCHAEREN IT SOLUTIONS eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl vorhanden sein, wird VERSCHAEREN IT SOLUTIONS weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.

13.4 VERSCHAEREN IT SOLUTIONS betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen des DENIC (einsehbar unter http://www.denic.de) Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind VERSCHAEREN IT SOLUTIONS und der Kunde
bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

13.5 VERSCHAEREN IT SOLUTIONS führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also admin-c) der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. VERSCHAEREN IT SOLUTIONS wird wie üblich als ,tech-c" eingetragen. Die Eintragung „.admin-c" und „tech-c" sind notwendige Angaben bei der DENIC. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der Ripe-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in sogenannten "whois"-Abfragen im Internet (z.B. über http://www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

13.6 Im Falle der Vertragsbeendigung ist es VERSCHAEREN IT SOLUTIONS freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird VERSCHAEREN IT SOLUTIONS hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.

13.7 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei VERSCHAEREN IT SOLUTIONS betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. VERSCHAEREN IT SOLUTIONS wird in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. VERSCHAEREN IT SOLUTIONS kann jedoch bei nicht Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei nicht erfolgreicher Ummeldung zur Zahlung an VERSCHAEREN IT SOLUTIONS verpflichtet. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Vertragsverhältnis zwischen VERSCHAEREN IT SOLUTIONS und dem Kunden so wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Vereinbarungen behandelt.

13.8 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain, jeweils im erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

13.9 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (z.B. .com .net .org .at .ch) wird insgesamt wie vorgenannt, unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien, verfahren.

13.10 Ein Anspruch des Kunden auf Zuweisung eines bestimmten Benutzer- oder Domainnamens besteht nicht.

13.11 Bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrages, die eine Domain beinhaltet, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung im Voraus bezahlter Beträge.

§ 14. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

14.1 Der Kunde ist für alle vom ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen VERSCHAEREN IT SOLUTIONS -Dienst produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch VERSCHAEREN IT SOLUTIONS findet nicht statt.

14.2 Weiterhin überprüft VERSCHAEREN IT SOLUTIONS auch die Inhalte nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung, Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe hierzu „Dispute Policy" der InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

14.3 Der Kunde versichert, dass nach bestem Wissen durch Registrierung bzw. Konnectierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend gemacht werden, behält sich VERSCHAEREN IT SOLUTIONS vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

14.4 Sollte der Kunde aus den vorgenannten Punkten des § 13 beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde trotzdem gegenüber VERSCHAEREN IT SOLUTIONS leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahme einverstanden, die VERSCHAEREN IT SOLUTIONS zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde stellt VERSCHAEREN IT SOLUTIONS bezüglich der Punkte des § 13 ferner von Forderungen Dritter, sämtlich entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

§ 15. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen

15.1 Soweit Daten an VERSCHAEREN IT SOLUTIONS - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von VERSCHAEREN IT SOLUTIONS werden regelmäßig und sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von VERSCHAEREN IT SOLUTIONS übertragen.

15.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen der VERSCHAEREN IT SOLUTIONS-Dienste werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet, ohne Gewähr von VERSCHAEREN IT SOLUTIONS. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von VERSCHAEREN IT SOLUTIONS bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

15.3 Auf Wunsch führt VERSCHAEREN IT SOLUTIONS eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von VERSCHAEREN IT SOLUTIONS festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt VERSCHAEREN IT SOLUTIONS nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet alleine der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.

§ 16 Empfang und Versand von eMails

16.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass VERSCHAEREN IT SOLUTIONS und dessen Kooperationspartner an seine eMail-Adresse im VERSCHAEREN IT SOLUTIONS-Internet-Dienst, eMails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher eMails werden diese speziell gekennzeichnet.

16.2 Sollte VERSCHAEREN IT SOLUTIONS bekannt werden, dass der Kunde eMails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt (z.B. Spamming) , behält VERSCHAEREN IT SOLUTIONS sich vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen (Postings) von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentlichen Newsgroups des Internets. Sollte VERSCHAEREN IT SOLUTIONS aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber VERSCHAEREN IT SOLUTIONS leistungspflichtig.
16.3 Weiterhin ist VERSCHAEREN IT SOLUTIONS berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadresse für eMails) eingegangene eMails zu löschen, wenn diese vom Kunden bereits abgerufen wurden, wenn diese gemäß Kundenanweisung weitergeleitet wurden, oder nachdem diese 40 Tage auf den Servern von VERSCHAEREN IT SOLUTIONS gespeichert wurden.

§ 17. Gerichtsstand

17.1 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand 49201 Dissen a.T.W.. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland

Sonstiges
18.1 Bei Unwirksamkeit einer Klausel des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein, vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.

Dissen 01. Januar 2012

VERSCHAEREN AG
IT SOLUTIONS